{"id":147706,"date":"2026-03-27T15:13:04","date_gmt":"2026-03-27T15:13:04","guid":{"rendered":"https:\/\/dinheirobemcuidado.com.br\/?p=147706"},"modified":"2026-02-10T19:58:15","modified_gmt":"2026-02-10T19:58:15","slug":"causa-koditz-fur-verweigerung-des-stadtrates-muss-7","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dinheirobemcuidado.com.br\/?p=147706","title":{"rendered":"Causa K\u00f6ditz: F\u00fcr Verweigerung des Stadtrates muss Grimma jetzt knapp 200 Euro zahlen"},"content":{"rendered":"<div id=\"toc\" style=\"background: #f9f9f9;border: 1px solid #aaa;display: table;margin-bottom: 1em;padding: 1em;width: 350px;\">\n<p class=\"toctitle\" style=\"font-weight: 700;text-align: center;\">Content<\/p>\n<ul class=\"toc_list\">\n<li><a href=\"#toc-1\">Polizeibericht 8. Februar: Gartenlaubenbrand in Borsdorf, Brand in Mehrfamilienhaus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#toc-4\">Ergebnisse des Stadtrates vom 27. Februar 2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#toc-5\">Alles hat ein Ende: Diese Abgeordneten sagen dem s\u00e4chsischen Landtag leise Servus<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<p>F\u00fcr K\u00f6ditz ist deswegen entscheidend, gut vorbereitet zu sein, falls \u00bbGrimma zeigt Kante\u00ab es ins Rathaus schaffen sollte. Um die Grimmaer Stadtpolitik zu verstehen, muss man \u00fcber 20 Jahre zur\u00fcckgehen. Auch, weil es die potenziellen Bedrohungen so schwer machen, Kandidierende f\u00fcr die Kommunalwahlen zu finden, kam es zum partei\u00fcbergreifenden Zusammenschluss. Das ist in anderen Landesverb\u00e4nden nicht so.\u00ab Anstatt Rechtsextreme b\u00fcrgerlich zu machen, w\u00fcnscht er sich von der s\u00e4chsischen FDP klare Haltung, etwa bei der Unterst\u00fctzung von Demokratie-Demos. \u00bbDas sind nur die aus den letzten zwei Jahren\u00ab, erz\u00e4hlt die Landtagsabgeordnete.<\/p>\n<p>Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivit\u00e4ten der extremen Rechten in Sachsen. Hervorgetan hat sich belang lediglich der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, der gelegentlich linke Sachverhalte thematisiert. Dies geschieht hier und da bereits heute, aber es sind meist Strukturen au\u00dferhalb der AfD, die sich den linkslinken Strukturen widmen (beispielsweise das Compact-Spezial \u00fcber die Antifa). Die Anfragen hatten nat\u00fcrlich alle einen gewissen linkslinken Drall und suggerierten mitunter, der Staat gehe nicht ausreichend gegen tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus vor. \u201eDie AfD predigt Hass und irgendwann wollen einige eben auch Taten sehen.\u201c Die Linkenpolitikerin fordert, nun schnellstens ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten.<\/p>\n<h2 id=\"toc-0\">S\u00e4chsische Stadtr\u00e4tin will Mandat abgeben: Stadtrat macht nicht mit<\/h2>\n<p>Dann mailen Sie uns bitte an Als Chef der Kleinpartei \u201eFreie Sachsen\u201c ist er selbst ein Rechtsextremist. Nach taz-Informationen gibt es auch Stimmen im Landesverband, die eine sch\u00e4rfere Abgrenzung von der gesamten s\u00e4chsischen JA fordern. Schon seit Langem fordert auch der s\u00e4chsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, einst Ostbeauftragter der Bundesregierung, ein AfD-Verbot. In Grimma, gleich neben dem Bahnhof, bauten Gruppenmitglieder nach taz-Informationen zudem ein dreist\u00f6ckiges Haus, in dessen Erdgeschoss fr\u00fcher ein Imbiss war, zu einem Treffort aus.<\/p>\n<p>Seit 2001 Landtagsabgeordnete in Sachsen. In meiner Fraktion war ich zun\u00e4chst Sprecherin f\u00fcr Gleichstellungspolitik, seit 2004 f\u00fcr Antifaschistische Politik. Daf\u00fcr bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr mich und DIE LINKE. Nach Ansicht der <a href=\"https:\/\/kerstin-koeditz.de\/\">kerstin-koeditz.de<\/a> Rechtsaufsicht handelt es sich um einen \u201eabsoluten Ablehnungsgrund\u201c, bei dem den Stadtratsmitgliedern kein Ermessensspielraum zusteht. Neben der parteipolitischen Arbeit ist sie engagiert als Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Pro Asyl und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Von 1994 bis 2001 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten Dr. Monika Runge.<\/p>\n<p>Im Fr\u00fchjahr 2022 tauchten H\u00e4ttasch und seine Frau auch beim Institut f\u00fcr Staatspolitik des neurechten Vordenkers G\u00f6tz Kubitschek in Schnellroda auf, heute ebenfalls als rechtsextrem eingestuft. Burdukat arbeitet seit vielen Jahren in der Stadt, trat auch schon mal f\u00fcr ein linkes B\u00fcndnis als B\u00fcrgermeisterkandidat an, ohne Erfolg. Ich will nicht &quot;rechts von der SPD&quot; (Zitat der s\u00e4chsischen BSW-Landesvorsitzende) sein! \u201eDie Hooligan-Szene ist zu weiten Teilen rechts motiviert und existiert in allen drei s\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten und auch in Zwickau\u201c, sagte die Politikerin. Im Ergebnis der Wahl zum Stadtrat Grimma 2024 entfiel auf Kerstin K\u00f6ditz (GRIMMA zeigt Kante \u2013 F\u00fcr Demokratie vor Ort) ein Sitz im Stadtrat. Im Kreistag Mittelsachsen und in der Stadt Frankenberg sind aktuell laut Auskunft des Innenministers \u00e4hnlich gelagerte F\u00e4lle anh\u00e4ngig.<\/p>\n<h3 id=\"toc-1\">Polizeibericht 8. Februar: Gartenlaubenbrand in Borsdorf, Brand in Mehrfamilienhaus<\/h3>\n<ul>\n<li>W\u00e4hrend die NPD mancherorts zweistellige Ergebnisse einfuhr, erreichte die ehemalige Volkspartei SPD vielerorts kaum f\u00fcnf Prozent.<\/li>\n<li>Dies geschieht hier und da bereits heute, aber es sind meist Strukturen au\u00dferhalb der AfD, die sich den linkslinken Strukturen widmen (beispielsweise das Compact-Spezial \u00fcber die Antifa).<\/li>\n<li>In einer Sammelrezension im Jahrbuch Extremismus &amp; Demokratie befand J\u00fcrgen R. Winkler dagegen, dass K\u00f6ditz zwar die \u201es\u00e4chsischen Zust\u00e4nde\u201c gut schildere, aber Gr\u00fcnde und L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr den Rechtsextremismus vernachl\u00e4ssige.<\/li>\n<li>Nun hat die s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Kerstin K\u00f6ditz (Die Linke) ein Buch \u00fcber Neofaschisten in Sachsen vorgelegt.<\/li>\n<li>Die Linksfraktion wendet sich gegen das Ansinnen von Innenminister Roland W\u00f6ller, polizeihoheitliche Aufgaben auf die kommunale Ebene abzuw\u00e4lzen (Drucksache 7\/5993).<\/li>\n<li>Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivit\u00e4ten der extremen Rechten in Sachsen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch dass in Staupitz (Nordsachsen) nun keine Rechtsrock-Konzerte mehr stattfinden, habe einiges damit zu tun, dass die Beh\u00f6rden von ihr immer wieder darauf gesto\u00dfen worden seien. Ein anderer Kalender zeigt die \u201eBunte Vielfalt\u201c, daneben erz\u00e4hlen Bilder aus Frankreich vom Fernweh und von Lieblingsorten. Nun verabschiedet sich die K\u00e4mpferin gegen Rechtsextremismus aus der Landespolitik. Das \u00fcberparteiliche B\u00fcndnis f\u00fchrte der Polit-Youngster Jonas Siegert (20) als Spitzenkandidat an. Die anerkannte Extremismus-Expertin trat bei der Kommunalwahl 2024 f\u00fcr &quot;Grimma zeigt Kante &#8211; F\u00fcr Demokratie vor Ort&quot; an.<\/p>\n<h2 id=\"toc-2\">Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen<\/h2>\n<p>Die Linkenpolitikerin sitzt am Donnerstag in ihrem kleinen Parteib\u00fcro in Grimma, umzingelt von proppevollen B\u00fccherregalen. Juni 2024 entfiel auf das \u00fcberparteiliches B\u00fcndnis \u201eGRIMMA zeigt Kante \u2013 F\u00fcr Demokratie vor Ort\u201c ein Sitz im Stadtrat Grimma. Besser w\u00e4re es gewesen, vor der Einf\u00fchrung der Bodycams die immer noch anh\u00e4ngige gerichtliche Kl\u00e4rung der polizeigesetzlichen Grundlage abzuwarten.\u201c Sachsens Polizei f\u00fchrt die Bodycam als regul\u00e4res Einsatzmittel ein \u2013 dar\u00fcber informieren Innenminister Roland W\u00f6ller und Landespolizeipr\u00e4sident Horst Kretzschmar heute in Dresden. Eigentlich stellen sich Roland W\u00f6ller und die CDU selbst ein Armutszeugnis aus \u2013 schlie\u00dflich sind sie f\u00fcr die verfehlte Personalpolitik bei der Polizei verantwortlich. Laut einem Referentenentwurf soll die \u201eVerordnung \u00fcber die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete\u201c zur einer Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung erweitert werden.<\/p>\n<h3 id=\"toc-3\">Stadt Grimma<\/h3>\n<p>Geboren 1967, Landtagsabgeordnete aus Grimma, Sprecherin f\u00fcr antifaschistische Politik Das antifaschistische DreigestirnDieses Dreigestirn, alle Drei aus der Linkspartei stammend, sorgte \u00fcber lange Jahre mit seinen Anfragen und Initiativen f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsarbeit der unangenehmen Art und Weise. 1990 zog sie erstmals als damals noch parteilose Westdeutsche \u00fcber die Liste der PDS in den Bundestag ein.<\/p>\n<h2 id=\"toc-4\">Ergebnisse des Stadtrates vom 27. Februar 2025<\/h2>\n<p>Es liegt ein sogenannter &quot;absoluter Ablehnungsgrund&quot; vor, und die Stadtratsmitglieder haben keinen Ermessensspielraum in dem Fall. Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an s\u00e4chsischen Schulen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die Fl\u00e4chennutzungsplanung geh\u00f6rt zu den Pflichtaufgaben der s\u00e4chsischen Kommunen i. Der Stadtrat von Grimma lehnte die Beschlussvorlage zur Feststellung des Ablehungsgrundes von Kerstin K\u00f6ditz (GRIMMA zeigt Kante \u2013 F\u00fcr Demokratie vor Ort) auf Mandatsverzicht ab.<\/p>\n<h3 id=\"toc-5\">Alles hat ein Ende: Diese Abgeordneten sagen dem s\u00e4chsischen Landtag leise Servus<\/h3>\n<p>Nun hat die s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Kerstin K\u00f6ditz (Die Linke) ein Buch \u00fcber Neofaschisten in Sachsen vorgelegt. W\u00e4hrend die NPD mancherorts zweistellige Ergebnisse einfuhr, erreichte die ehemalige Volkspartei SPD vielerorts kaum f\u00fcnf Prozent. Sie leidet aktuell wie eh und je an harschen innerparteilichen Auseinandersetzungen und den Auswirkungen des vom ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna verursachten Finanzskandals. Wie meine Kleine Anfrage (Drucksache 7\/2403) zu dem Thema gezeigt hatte, wurden bei S. Bei rechtlichen Fragen oder f\u00fcr Genehmigungen wenden Sie sich bitte an<\/p>\n<p>Die Ex-Landtagsabgeordnete Kerstin K\u00f6ditz (57, Linke) muss in Grimma seit Monaten einen ungew\u00f6hnlichen Kampf ausfechten. In einer Sammelrezension im Jahrbuch Extremismus &amp; Demokratie befand J\u00fcrgen R. Winkler dagegen, dass K\u00f6ditz zwar die \u201es\u00e4chsischen Zust\u00e4nde\u201c gut schildere, aber Gr\u00fcnde und L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr den Rechtsextremismus vernachl\u00e4ssige. Von April 2012 bis 2014 war sie eines von 19 Mitgliedern des ersten s\u00e4chsischen NSU-Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen und geh\u00f6rt auch dem zweiten NSU-Ausschuss (seit 2015) an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Content Polizeibericht 8. Februar: Gartenlaubenbrand in Borsdorf, Brand in Mehrfamilienhaus Ergebnisse des Stadtrates vom 27. Februar 2025 Alles hat ein Ende: Diese Abgeordneten sagen dem s\u00e4chsischen Landtag leise Servus F\u00fcr K\u00f6ditz ist deswegen entscheidend, gut vorbereitet zu sein, falls \u00bbGrimma zeigt Kante\u00ab es ins Rathaus schaffen sollte. 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